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Kommt die Verkürzung der Restschuldbefreiung?

Zahlreiche überschuldete Verbraucher stehen derzeit vor der Frage, ob es sinnvoll ist abzuwarten, bis die angekündigte Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens umgesetzt wird, die unter bestimmten Bedingungen eine auf drei Jahre verkürzte Restschuldbefreiung vorsieht.

Das Bundesjustizministerium hat Anfang 2012 einen Referentenentwurf zur Reform des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgelegt. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenzfestigkeit von Lizenzen" ist auf der Internetseite des Bundesjustizministeriums abrufbar.

Die wirtschaftlich bedeutendsten Änderungsvorschläge sind die vorgeschlagene Verkürzung der Wohlverhaltensphase bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung auf drei Jahre, wenn mindestens 25 % der Forderungen der Insolvenzgläubiger erfüllt sind und die Abschaffung der Regelungen über die Insolvenzfestigkeit der Lohnzession. Zur Verkürzung der Restschuldbefreiungsphase sieht sich der Gesetzgeber angesichts der relativ langen Dauer des deutschen Restschuldbefreiungsverfahrens im europäischen Vergleich aufgerufen. Der Vorschlag die Verkürzung an das Erreichen einer Mindestbefriedigungsquote zu koppeln ist sinnvoll.

Ob und mit welchen Änderungen das Gesetz noch vor Ablauf der Legislaturperiode in Kraft gesetzt werden kann, ist derzeit allerdings noch nicht absehbar.

Eine auch nur halbwegs verlässliche Prognose kann daher nicht abgegeben werden. Allerdings ist es nach den Erfahrungen des Unterzeichners, als Fachanwalt für Insolvenzrecht, Treuhänder in Verbraucherinsolvenzverfahren und Insolvenzverwalter über das Vermögen natürlicher Personen, nahezu immer das Beste seine finanziellen Probleme aktiv anzugehen. Ein Zuwarten auf äußere Umstände vergrößert in aller Regel lediglich die bestehenden Probleme, deren Ausmaß ohnehin  nicht selten lediglich auf Passivität zurückzuführen ist.