SLB Kloepper Rechtsanwälte Aktuelles

Neue Sanierungsmöglichkeiten im Insolvenzverfahren

Mittwoch, den 07. März 2012 um 01:10 Uhr

Am 1. März ist das ESUG, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen in seinen wesentlichen Teilen in Kraft getreten. Das Gesetz soll für einen Mentalitätswechsel zu einer anderen Insolvenzkultur sorgen, in der das Insolvenzverfahren künftig mehr als bisher als "Chance zur Sanierung" verstanden wird.

Stärkung des Gläubigereinflusses

Durch die - ab einer bestimmten Größe obligatorische - Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses, der ein wichtiges Mitspracherecht bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters und der Anordnung der Eigenverwaltung haben soll, sollen die Gläubiger häufiger und zu einem früheren Zeitpunkt als bisher maßgeblichen Einfluss auf den Gang des Insolvenzverfahrens nehmen können. Die Vorgaben des Ausschusses zur Person des Verwalters – seine Eignung und Unabhängigkeit vorausgesetzt – sollen für den Richter unter bestimmten Umständen bindend sein. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit die Insolvenzrichter ihre tatsächliche Praxis bei der „Schicksalsfrage des Verfahrens", der Bestellung des Insolvenzverwalters, ändern.

Stärkung der Eigenverwaltung

Auch die ein Schattendasein fristende Eigenverwaltung soll gestärkt werden. Ob sich die bei Richtern und Gläubigern verbreitete Meinung durch Anordnung der Eigenverwaltung „den Bock zum Gärtner zu machen", durch die Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses grundlegend ändern wird, bleibt allerdings ebenfalls abzuwarten. Da ein Unternehmen in Eigenverwaltung naturgemäß dazu neigt, die bestehenden Gesellschafter zu bevorteilen, wird hier viel davon abhängen, wie die Sachwalter in der Praxis bestellt und ihre Kontrollfunktion ausüben werden.

Ausbau des Insolvenzplanverfahrens

Es ist ein Allgemeinplatz, dass die Chancen auf eine erfolgreiche Umsetzung eines Insolvenzplanverfahrens mit der Gründlichkeit der Vorbereitung steigen. Ein tragfähiger Insolvenzplan sollte bereits mit der Antragstellung vorgelegt werden („pre-packaged plan").

Hierzu soll unterstützend das „Schutzschirmverfahren" dienen. Bereits bei drohender Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung hat der Schuldner die Möglichkeit, binnen drei Monaten unter Aufsicht eines vorläufigen Sachwalters und frei von Vollstreckungsmaßnahmen in Eigenverwaltung einen Sanierungsplan auszuarbeiten, der anschließend als Insolvenzplan umgesetzt werden kann.

Neu ist auch, dass Gläubiger im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens Forderungen in Gesellschaftsanteile umwandeln können („debt-equity-swap"). Haftungsrisiken aus Differenzhaftung, bzw. verdeckter Sacheinlage, sind dadurch minimiert worden, dass die Bewertung der Forderungen nur im Verfahren selbst angreifbar ist. Durch Ersetzung der Zustimmung (Obstruktionsverbot) ist ein „debt equity swap" dabei sogar unabhängig vom Willen einzelner Anteilsinhaber möglich. Da deren Anteilsrechte fast immer wertlos sind greift der Minderheitenschutz im Insolvenzplanverfahren insoweit nicht. Auch „change of control"-Klauseln stehen grundsätzlich nicht entgegen, da Kündigungs- und Rücktrittsrechte beschränkt wurden.

Um das in der Vergangenheit aufgetretene massive Störpotential einzelner Beteiligter am Insolvenzplan zu reduzieren, wurden die Rechtsschutzmöglichkeiten gegen einen bestätigten Insolvenzplan eingeschränkt

Fazit: Das ESUG ist nicht der „große Wurf", die – disproportional zur Zahl der Veröffentlichungen und Medienberichte – überschaubare praktische Relevanz der Neuerungen nicht geeignet den angestrebten Mentalitätswechsel herbeizuführen. Das insolvenzrechtliche Sanierungsinstrumentarium ist (und bleibt) dennoch besser als sein Ruf. Jeder Geschäftsführer, Vorstand und Aufsichtsrat sollte es in der Krise im Blick haben, um rechtzeitig durch Einholung professioneller Expertise das vollständige Sanierungspotential seines Unternehmens zu heben und die Vereitelung von Sanierungschancen zu vermeiden.